Eine Wunde der Krise schließt sich

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Mit tiefem Aufatmen und teilweise großen Emotionen haben viele Menschen in Griechenland reagiert, als das Urteil gegen die neofaschistischen Partei Chrysi Avgi am Mittwoch fiel. Ihre Führung ist der Bildung einer kriminellen Vereinigung für schuldig befunden worden – sieben Jahre nach dem Mord des antifaschistischen-Rappers Pavlos Fyssas und des  Pakistaner Shehzad Luqman und einer Reihe weiterer Straftaten. 

 „Wir haben heute ein Trauma wieder erlebt“, sagte mir ein befreundeter Psychologe, nachdem ich ihn gefragt hatte, warum so viele von uns nach dem Urteil in Tränen ausgebrochen sind. Alle Gefühle wie Wut, Angst, Verzweiflung, Enttäuschung, die wir all diese Jahre erlebten und nicht ausdrücken konnten, seien wieder aufgetaucht. “Es ist, als wurde endlich eine Wunde geschlossen“.

Chrysi Avgi hatte versucht, sich während der langjährigen Schuldenkrise als eine antisystemische Partei darzustellen. Und obwohl sie ihre neonazistische Grundideologie ‘offen’ ausdrückte, wurden sie trotzdem von einem Teil der GriechInnen gewählt – und das in einem Land, das im zweiten Weltkrieg unter dem Nazismus stark gelitten hat und einen großen Widerstand gegen ihm geleistet hat. Nach ihrem Parlamentseinzug  im Jahr 2012 mit fast 7 Prozent haben die Angriffe gegen Ausländer und andere Personen zugenommen.  Die Neonazis waren eine ständige Bedrohung für jeden, der ihre Ideologie nicht tolerierte.  Trotzdem haben Medien die Partei salonfähig gemacht. Mitglieder von Chrysi Avgi wurden in Lifestyle-Sendungen des griechischen Fernsehens eingeladen. In den Medien wurde sogar über die Notwendigkeit einer ‘seriösen Chrysi Avgi‘ gesprochen.

Pavlos Fyssas Mord im September 2013 hatte zu einer breiten antifaschistischen Bewegung geführt, an der sich auch einfache BürgerInnen bis hin zu Gewerkschaften und AkademikerInnen beteiligten. Die Mutter des Ermordeten, Magda Fyssa, ist zu einer Art Symbolfigur geworden. Sie war an fast jedem Verhandlungstag präsent – bei dem Prozess, dessen Bedeutung mit den Nürnberger Prozessen verglichen wurde und der fast fünfeinhalb Jahre dauerte. Insgesamt waren 69 Parteimitglieder angeklagt, unter ihnen Partei-Chef Nikos Michaloliakos und 17 ehemalige Parlamentsabgeordnete.

Das Interesse der großen Medien während des Ablaufs des Prozesses war jedoch begrenzt. Antifaschisten haben deshalb außerhalb des Gerichtsaales versucht, Öffentlichkeit zu schaffen und das wahre Gesicht der Neonazis zum Vorschein zu bringen. Jeden September, am Jahrestag der Ermordung von Pavlos Fyssas durch einen Chrysi Avgi Anhänger, wurden in ganz Griechenland Proteste organisiert mit der Parole: ‘Pavlos lebt, zerschlagt die Nazis’.  Es ist ein symbolisches Datum für alle, die jahrelang besorgt die Aktionen der Rechtsextremen in Griechenland und anderswo verfolgen.  In vielen größeren und kleineren Städten Griechenlands fanden Demonstrationen statt, mit großer Beteiligung von Menschen jeden Alters.  2015 – im gleichen Jahr, in dem der Prozess gegen Chrysi Avgi begann – erreichten die Neonazi-Partei bei den Wahlen wieder fast 7 Prozent und wurde drittstärkste Kraft im Parlament. Dann stagnierten ihre Umfragewerte. Während des Prozesses gab es  eine Flut von Enthüllungen. Bei den Wahlen 2019  hat sie mit 2,93 Prozent den Einzug ins Parlament dann knapp verfehlt. Die Partei zersplitterte. Mehrere ihrer Büros in ganz Griechenland wurden geschlossen, Parteimitglieder gerieten in Panik.

In Griechenland macht man sich dennoch nichts vor. Politiker und BürgerInnen übernahmen die fremdenfeindliche  Rhetorik der Neonazis.  An mehreren Orten wehren sich Einwohner gegen die Unterbringung von Flüchtlingen, fremdenfeindliche Übergriffe finden immer noch statt.  Auch auf politischer Ebene scheint man den Ernst der Lage nicht zu realisieren.  Vorige Woche, nur wenige Tagen vor dem Urteil,  bekam die Frau des Vorsitzenden von Chrysi Avgi, Eleni Zaroulia, eine vorübergehende Anstellung im Parlament. Nach heftigen Reaktionen wurde die Entscheidung bis zum Gerichtsurteil eingefroren.  

Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist noch ein langer Weg, insbesondere wegen der andauernden Krise, aber auch wegen der anhaltenden Toleranz gegenüber rechtsextremen Ideen – sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft.